Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Fashion and Sport
1) Allgemeines
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden. Entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese von uns schriftlich anerkannt werden. Im Falle eines Anerkenntnisses beschränkt sich dieses auf das jeweilige Geschäft. Die Waren werden ausschließlich in den jeweils aktuell angegebenen Ausführungen, Verpackungseinheiten bzw. Mindestmengen geliefert. Technische Änderungen im Sinne eines technischen Fortschritts sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht im Rahmen des Zumutbaren bleiben uns vorbehalten. Bestellungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir sie bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen. Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
2) Vertragsabschluss
Der Vertragsschluss findet über unsere Handelssoftware auf unserer domain www.fashionandsport.com statt. Falls wir einen Artikel über eBay verkaufen, so gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay-Deutschland, vgl. § 10 eBay-AGB, für beide Parteien. Die Handelssoftware bietet verschiedene Artikel als invitatio ad offerendum an. Durch Auswahl eines Artikels fügen Sie diesen Ihrem virtuellen Warenkorb zu. Um auf den virtuellen Warenkorb zugreifen zu können, müssen Sie sich als Neukunde zunächst registrieren lassen oder als Bestandskunde einloggen. Anschließend können Sie in dem angezeigten Warenkorb die Eigenschaften des Artikels (Anzahl, Größe, Farbe etc.) beeinflussen. Zudem werden die jeweiligen Preise und Versandkosten angezeigt. Sodann bestätigen Sie die angezeigten Attribute und bestätigen die Bestellung. Nach Eingang in unserem System erhalten Sie eine email mit einer Auftragsbestätigung, den für die weitere Bearbeitung notwendigen Daten und Handlungsanweisungen und den gebotenen Verbraucherinformationen. Durch diese email oder durch Zusendung der Ware kommt der Vertragsschluss zustande.
3) Preise
Sofern nicht ausdrücklich anders erwähnt, beziehen sich die Preise nur auf die jeweils abgebildeten Artikel gemäß Beschreibung, nicht jedoch auf Zubehör oder Dekoration. Alle Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer von derzeit 19 %.
4) Lieferbedingungen
Ist die bestellte Ware nicht oder nicht mehr verfügbar, behalten wir uns vor, eine nach Preis und Qualität gleichwertige Ware zuzusenden. Für diese Ersatzlieferung gilt gegenüber Verbrauchern ebenfalls das Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht, wie unter Abschnitt 6 beschrieben. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (bspw. unverschuldete erhebliche Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen sowie Produktions- und Lieferengpässe beim Hersteller/Lieferanten), hat Fashion and Sport nicht zu vertreten. Sie berechtigen Fashion and Sport dazu, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erbrachten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag oder Teilen des Vertrages zurückzutreten. Tritt Fashin and Sport wegen Nichtverfügbarkeit der Ware vom Kaufvertrag zurück, verpflichten wir uns, den erhaltenen Kaufpreis des Kunden unverzüglich zu erstatten. Diese Regelung gilt auch im Falle der Nacherfüllungsansprüche.
5) Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss, Rechnungen sind sofort nach Zugang und ohne jeden Abzug fällig. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, Mahngebühren in Höhe von EUR 5,- sowie Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Zahlungen des Käufers werden gemäß § 367 BGB zunächst auf dessen
ältere Verbindlichkeiten und dann auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Entgegenstehende Bestimmungen des Käufers bei Zahlung werden gemäß § 367 Abs. 2 BGB zurückgewiesen. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn Fashion and Sport verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann. Bei der Rechnungsbegleichung per Bankeinzug wird die Ware erst dann Eigentum des Bestellers, wenn der Betrag vollständig und ohne Widerruf der Lastschrift eingezogen wurde.
6) Widerrufs- und Rückgaberecht
Als Verbraucher steht dem Kunden das gesetzliche Widerrufsrecht entsprechend der nachstehenden Belehrung zu: Widerrufsrecht Der Kunde kann seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung (bei der Lieferung von Waren am Tag, nachdem er die Ware erhalten hat; bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren am Tag, nachdem er die erste Teillieferung erhalten hat. Die Frist beginnt auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoVO sowie unserer Pflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoVO). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fashion and Sport
Benjamin Kunkler
Bahnhofstraße 7
79189 Bad Krozingen
Telefax: +49 7633 9239666
E-Mail: info@fashionandsport.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher im Fall der Ausübung eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, dies aber nur dann, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Nur wenn ein den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügender Hinweis in der erforderlichen Textform noch bis zum Erhalt der Ware erteilt wird (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB), besteht eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV).
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7) Verpackungen
Fashion and Sport ist laut Verpackungsverordnung verpflichtet, Verkaufsverpackungen (also sämtliche Verpackungen, die an den Verbraucher versandt werden), unentgeltlich zurückzunehmen. Dies gilt nicht für solche Verpackungen, die mit dem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (bspw. "Grüner Punkt" oder "DSI-Symbol“) gekennzeichnet sind. Diese Verpackungen können in den dafür vorgesehenen Sammelstationen oder –systemen abgegeben werden. Die nicht gekennzeichneten Verpackungen können auf unsere Kosten an Fashion and Sport zurückgeschickt werden.
8) Leistungsstörungen
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden, welche nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn Fashion and Sport eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber Fashion and Sport unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber Fashion and Sport innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.
9) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.
10) Besondere Bedingungen für gewerbliche Käufer
Für Vertrage mit Kaufleuten gelten folgende Besonderheiten: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Fashion and Sport hinweisen und Fashion and Sport unverzüglich benachrichtigen, damit Fashion and Sport seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
11) Datenschutz
Sämtliche Transaktionsdaten werden von uns temporär gespeichert und innerhalb angemessener Frist nach Leistungserbringung gelöscht. Fashion and Sport bearbeitet und speichert Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Von Fashion and Sport beauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverwaltung (§ 11 BDSG) Kundendaten nur insoweit, als diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig oder geboten sind. Anderen Unternehmen werden im zulässigen Rahmen des BDSG Kundendaten zur einmaligen Nutzung zur Verfügung gestellt. Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post oder E-Mail jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post oder E-Mail einverstanden. Fashion and Sport ist berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Partnerunternehmen sowie mit der Schufa sowie Kreditauskunftteien durchzuführen.
12) Salvatorische Klauseln
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Sollte eine Regelung rechtlich unwirksam werden oder sein, so gilt die gesetzliche Regelung.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Nach § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB hat der Verbraucher im Fall der Ausübung eines Widerrufs- bzw. Rückgaberechts Wertersatz auch für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, dies aber nur dann, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Nur wenn ein den Voraussetzungen des § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB genügender Hinweis in der erforderlichen Textform noch bis zum Erhalt der Ware erteilt wird (§ 312c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB), besteht eine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung (§ 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV).
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
7) Verpackungen
Fashion and Sport ist laut Verpackungsverordnung verpflichtet, Verkaufsverpackungen (also sämtliche Verpackungen, die an den Verbraucher versandt werden), unentgeltlich zurückzunehmen. Dies gilt nicht für solche Verpackungen, die mit dem Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (bspw. "Grüner Punkt" oder "DSI-Symbol“) gekennzeichnet sind. Diese Verpackungen können in den dafür vorgesehenen Sammelstationen oder –systemen abgegeben werden. Die nicht gekennzeichneten Verpackungen können auf unsere Kosten an Fashion and Sport zurückgeschickt werden.
8) Leistungsstörungen
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Schäden, welche nicht in der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bestehen, ist auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbegrenzung gilt auch, wenn Fashion and Sport eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt. Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, soll er sich bei Annahme der Ware die Beschädigung von dem Transportunternehmer schriftlich bestätigen lassen und gegenüber Fashion and Sport unverzüglich eine Mitteilung machen, dass die Annahme wegen der beschädigten Verpackung unter Vorbehalt geschieht. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, sollen gegenüber Fashion and Sport innerhalb von 3 Tagen (ausreichend ist das Datum des Poststempels) schriftlich gemeldet werden. Die Nichtbeachtung dieser Bitte führt nicht zur Einschränkung oder zum Verlust irgendwelcher Mängelansprüche.
9) Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor. Der Kunde ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offenstehen oder die Waren noch nicht geliefert worden sind.
10) Besondere Bedingungen für gewerbliche Käufer
Für Vertrage mit Kaufleuten gelten folgende Besonderheiten: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Ware, an der uns Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Fashion and Sport hinweisen und Fashion and Sport unverzüglich benachrichtigen, damit Fashion and Sport seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in
der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
11) Datenschutz
Sämtliche Transaktionsdaten werden von uns temporär gespeichert und innerhalb angemessener Frist nach Leistungserbringung gelöscht. Fashion and Sport bearbeitet und speichert Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung. Von Fashion and Sport beauftragte Dienstleister erhalten im Rahmen der Auftragsverwaltung (§ 11 BDSG) Kundendaten nur insoweit, als diese zur Ausführung der Dienstleistungen notwendig oder geboten sind. Anderen Unternehmen werden im zulässigen Rahmen des BDSG Kundendaten zur einmaligen Nutzung zur Verfügung gestellt. Jeder Kunde hat das Recht, der Zusendung von Produktinformationen per Post oder E-Mail jederzeit zu widersprechen. Bis zum Eingang des Widerspruchs ist der Kunde mit der Zusendung von Produktinformationen per Post oder E-Mail einverstanden. Fashion and Sport ist berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Partnerunternehmen sowie mit der Schufa sowie Kreditauskunftteien durchzuführen.
12) Salvatorische Klauseln
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Sollte eine Regelung rechtlich unwirksam werden oder sein, so gilt die gesetzliche Regelung.